Niederlage mit Signalwirkung? – Das Urteil des OLG Hamm im Fall Lliuya gegen RWE

Die Argumentation des Klägers: Als großer CO2-Emittent trage RWE kausal zum Klimawandel und damit einhergehenden Naturkatastrophen – in diesem Fall zu einer möglichen Überflutung durch Gletscherschmelzen – bei. Der Kläger forderte daher eine anteilige Erstattung der notwendigen Kosten in Höhe von 3,5 Mio. Euro entsprechend dem Verhältnis, in dem RWE laut Studien¹ für die globalen CO2-Emissionen verantwortlich sei, ursprünglich 0,47 %, nunmehr noch 0,38 %. 

Als Anspruchsgrundlage rekurrierte der Kläger auf den Unterlassungsanspruch aus § 1004 Abs. 1 Satz 2 BGB. Danach kann ein Grundstückseigentümer die Unterlassung von drohenden Beeinträchtigungen verlangen, die zukünftig von einer Störquelle für sein Grundstück ausgehen. Ein Anspruch auf Kostenerstattung der zur Abwehr der künftigen Beeinträchtigung notwendigen Maßnahmen ergebe sich daran anschließend aus den Grundsätzen der Geschäftsführung ohne Auftrag nach den §§ 677 ff. BGB. 

Diesem Gedankengang schloss sich das Gericht grundsätzlich an und stellte im Hinblick auf derartige Ansprüche klar, dass eine zivilrechtliche Haftung großer CO2-Emittenten wie RWE zumindest dem Grunde nach durchaus denkbar sei. Insbesondere stehe die große geographische Entfernung zwischen Verursacher und Betroffenem einer Haftung nicht entgegen. 

Zudem sei unerheblich, ob der Emittent sich grundsätzlich gesetzeskonform verhalte. Die zivilrechtlichen Sorgfaltspflichten bestünden auch unabhängig von der Einhaltung öffentlich-rechtlicher Regeln. Dass RWE sich dabei auf den (Energie-) Versorgungsauftrag gegenüber den deutschen Bürgern berief, drang beim OLG nicht durch. Der Versorgungsauftrag in Deutschland begründe keine Duldungspflicht für Beeinträchtigungen eines Betroffenen in Peru. 

Zudem schließe auch die relative Geringfügigkeit der eigenen Emissionen eine Haftung nicht aus, sofern der Beitrag zu weltweiten Emissionen zumindest einen messbaren, quantifizierbaren Betrag erreiche (im Fall von RWE vermeintlich rund 0,38 %). Vor diesem Hintergrund verwarf der Senat auch das von der Beklagten vorgebrachte Argument, bei Anerkennung einer zivilrechtlichen Haftung könne „jeder gegen jeden“ eine Klimahaftung einklagen. Denn der Beitrag eines einzelnen Bürgers zum Klimawandel sei zu gering, um noch quantifizierbar zu sein. Insofern kämen nur Großunternehmen mit einem signifikanten Emissionsanteil als Adressat zivilrechtlicher Haftung in Frage. 

Die Entscheidung steht insoweit gedanklich der neueren Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts nahe, das erstmals die intertemporale Wirkung der Freiheitsrechte anerkannt hat². Das Bundesverfassungsgericht argumentiert insoweit, dass einer Generation nicht das Recht zugestanden werden dürfe „unter vergleichsweise milder Reduktionslast große Teile des CO2-Budgets zu verbrauchen, wenn damit zugleich den nachfolgenden Generationen eine radikale Reduktionslast überlassen und deren Leben umfassenden Freiheitseinbußen ausgesetzt würde“. Aus Art. 20a GG ergebe sich eine intertemporale Grundrechtsvorwirkung, aufgrund derer der Staat zukünftigen Generationen gegenüber zu besonderer Sorgfalt verpflichtet sei. Um dieser Pflicht nachzukommen, hätte der Gesetzgeber klare Regelungen schaffen müssen, in denen die Reduktionsziele für Treibhausgasemissionen für die Zeit nach 2030 verbindlich festgelegt sind. 

Beide Entscheidungen stehen insoweit in einem resonanten Verhältnis, als dass rechtliche Konsequenzen an ein heute klimaschädigendes Verhalten geknüpft werden, deren Auswirkungen sich erst potenziell in der Zukunft zeigen.

Trotz dieser Ausführungen hat das OLG Hamm die Berufung im Ergebnis zurückgewiesen. Dabei stützte sich der Senat vornehmlich auf die vor Ort am Laguna Palcacocha in Huaraz durchgeführte Beweisaufnahme und das entsprechende geowissenschaftliche Sachverständigengutachten. Danach betrage die Wahrscheinlichkeit, dass es in den kommenden 30 Jahren zu einer Überflutung komme, nur etwa 1 %. Zu wenig, um eine „drohende Beeinträchtigung“ im Sinne von § 1004 Abs. 1 BGB zu begründen. Angesichts dessen ließ es das OLG dahinstehen, dass einige der von den Sachverständigen zugrunde gelegten Prämissen hinsichtlich der geologischen Gegebenheiten insgesamt sogar den Kläger begünstigten und die tatsächliche Eintrittswahrscheinlichkeit wohl sogar noch deutlich unter einem Prozent läge. 

Die Zurückweisung der Berufung – und damit das Scheitern der Klage – lässt sich mithin (lediglich) auf die fallspezifischen und insbesondere örtlichen Besonderheiten zurückzuführen.